V.l.n.r. MdL Markus Rösler, Kreisvorsitzender Michael Salomon und MdL Kai Schmidt-Eisenlohr (Foto: Karl-Heinz Ott).
V.l.n.r. MdL Markus Rösler, Kreisvorsitzender Michael Salomon und MdL Kai Schmidt-Eisenlohr (Foto: Karl-Heinz Ott).

 

Am 23. März 2012 fand in Külsheim eine Informationsveranstaltung des NABU-Kreisverbands Main-Tauber mit zwei Landtagsabgeordneten der GRÜNEN statt. Vertreter der zehn im Kreisverband organisierten NABU-Gruppen und Gäste diskutierten mit MdL Dr. Markus Rösler und MdL Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr naturschutzrelevante Themen.

 

Markus Rösler ist stellvertretender Ausschussvorsitzender des Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und Mitglied des Ausschusses Ländlicher Raum und Verbraucherschutz (dort naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen sowie zuständig für Gentechnik, Biopatente, Streuobst und Grünland) und  Kai Schmidt-Eisenlohr ist Betreuungsabgeordneter des Wahlkreises Main-Tauber. Im Landtag ist er Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst und des Ausschusses für Europa und Internationales.

 

Themen der Aussprache waren: 

  1. Der Stellenwert des ehrenamtlichen Naturschutzes
  2. Artenschutz – Biotopschutz – Biodiversität
  3. Atomausstieg – erneuerbare Energien

 

NABU-Kreisverband Main-Tauber

und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN im Gespräch 

Die 2011 gebildete grün-rote Regierung in Baden-Württemberg löste bei den ehrenamtlichen Naturschützern des Landes verständlicherweise eine gewisse Erwartungshaltung aus. Aus diesem Grund trafen sich nun Vertreter der im NABU-Kreisverband Main-Tauber organisierten zehn Ortsgruppen mit zwei Landtagsabge-ordneten der GRÜNEN, um Gemeinsamkeiten, aber auch potenzielle Konfliktfelder auszuloten.

So nahmen im Gasthaus „Speer“ in Külsheim MdL Dr. Markus Rösler, unter anderem naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Ausschuss Ländlicher Raum und Verbraucherschutz sowie stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, der Betreuungsabgeordnete des Main-Tauber-Kreises, zu einer ganzen Reihe von Fragen des NABU-Kreisverbands Stellung.

NABU-Kreisvorsitzender Michael Salomon stellte den beiden Abgeordneten zunächst den Kreisverband und die NABU-Gruppen des Main-Tauber-Kreises mit ihren insgesamt 1500 Mitgliedern vor. Die zehn Ortsgruppen betreuen eine Fläche von ca. 190 ha, darunter viele Naturdenkmale und Naturschutzgebiete, wobei die zahlreichen Arbeitseinsätze in den Pflegegebieten vorwiegend ehrenamtlicher geleistet werden.

In diesem Zusammenhang ging Dr. Rösler auf den Stellenwert des ehrenamtlichen Naturschutzes bei der neuen Landesregierung ein. Er führte aus, dass er sich dafür einsetzen werde, die Stellung der Naturschutzbeauftragten zu stärken. Markus Rösler kennt aus seiner eigenen jahrzehntelangen Naturschutzarbeit, dass die Stellung-nahmen, die der NABU und die anderen anerkannten Naturschutzverbände bei öffentlichen Verfahren abgeben können, den ehrenamtlichen Naturschützern viel Zeit und vor allem behördliches Erfahrungswissen abverlangen. Deshalb prüft er nun, ob Landesbüros geschaffen werden können, welche die Naturschützer vor Ort u.a. bei der Erstellung solcher Stellungsnahmen unterstützen und eine bessere Verzahnung zwischen dem amtlichen und behördlichen Naturschutz schaffen können. Zu diesem Zweck könnten die entsprechenden Ausgaben aufgestockt werden. Schon entschieden ist die landesweite Förderung der Gründung von Landschaftserhaltungsverbänden durch das Land. Dr. Rösler merkte jedoch auch an, dass der Pflege von Streuobstbeständen oder Weinbau-Steilhängen dann der anhaltendste Erfolg beschieden ist, wenn die Produkte erfolgreich vermarktet werden.

In seiner Einführung zum Thema Biodiversität und Artenschutz führte M. Salomon aus, dass die von der Europäischen Union verabschiedeten Biodiversitätsziele für 2020 vorsehen, das beispiellose Tempo des Artensterbens zumindest zu verlangsamen. Die Forschung hat erkannt, dass das Artensterben 100 bis 1000 Mal schneller voran-schreitet, als dies unter natürlichen Bedingungen der Fall wäre. Aus Sicht der Naturschutzziele muss erreicht werden, dass sich bis 2015 keine Tier- und Pflanzenarten sowie keine Lebensraumtypen der beiden EU-Richtlinien (FFH-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie) mehr im roten Bereich befinden.

Um diese Zwecke zu erreichen, muss deutlich mehr Geld für die Umsetzung der Pflichtaufgabe NATURA 2000 bereitgestellt werden und die betroffenen staatlichen Stellen müssen sich aktiver für die NATURA 2000 Ziele einsetzen. Dies bedeutet, dass der amtliche Naturschutz nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Kreisebene wesentlich gestärkt werden muss, was die personelle Ausstattung anbelangt. Bisher kann die beim Landratsamt angesiedelte untere Naturschutzbehörde längst nicht alle Aufgaben bewältigen, die laut gesetzlicher Bestimmungen dort angesiedelt sind.

Dr. Rösler führte hierzu aus, dass derzeit die vorliegenden Naturschutzstrategieziele der schwarz-gelben Regierung überarbeitet würden und die neue Regierung sich bemühe, jedes Jahr zusätzlich 6 Mio. Euro für den Naturschutz zur Verfügung zu stellen, d. h. dass innerhalb von 5 Jahren 30 Mio. Euro in die Naturschutzarbeit fließen sollen. Derzeit sei jedoch angesichts einer hohen Verschuldung von 43,3 Mrd. Euro, fehlender Rücklagen für Beamtenpensionen in Höhe von ca. 68 Mrd. Euro sowie einem jährlichen strukturellen Defizit von über einer Milliarde Euro nicht bekannt, ob dieses ehrgeizige Ziel bei gleichzeitiger Vorgabe einer „Netto-Null“ ab dem Jahr 2020 erreicht werden könne.

Im Zusammenhang mit Natura 2000 wurde beschlossen, bei jedem Landratsamt eine zusätzliche Personalstelle für die Umsetzung der NATURA-2000-Ziele zu finanzieren, sobald ein funktionierender Landschaftserhaltungsverband existiere. Zudem entschied die grün-rote Landesregierung die Neueinrichtung von je einer Natura-2000-Stelle in den vier Regierungspräsidien. Die Stellung des Naturschutzes wurde durch die Anglie-derung an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in einer ganz neuen Abteilung „Naturschutz und Tourismus“ gestärkt.

Zum weiterhin eklatanten Flächenverbrauch in Baden-Württemberg – es werden pro Tag 6,6 Hektar, dies entspricht 3 470 Fußballfeldern im Jahr - für Baumaßnahmen beansprucht, führte MdL Rösler aus, dass bereits die alte Landesregierung einen Null-Verbrauch erreichen wollte, was jedoch gescheitert sei. Um diesem Ziel näher zu kommen, sei bei jeder Baumaßnahme parallel eine Entsiegelung anzustreben. Die NABU-Gruppen vor Ort sollten auf die Einhaltung der landesweit gültigen Ökokonto-Verordnung achten, d.h. dass für jede Ausweisung eines neuen Baugebietes eine entsprechende Ausgleichsmaßnahme durch die Kommunen durchgeführt werden muss. Auch sei die die Nutzung brach liegender Industrieflächen allemal besser als die Überbauung der freien Landschaft.

Auf den Straßenneubau angesprochen, erwiderte Dr. Rösler, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer genauso wie die grün-rote Landesregierung beschlossen hätten, Gelder im Straßenbau vorrangig in den Erhalt von Straßen zu investieren. „Sogar der ADAC hat uns dafür gelobt, dass wir ehrlich darauf hinweisen, wie wenig Geld für weitere Bundes- und Landesstraßen-Neubauprojekte zur Verfügung stehen. Umgesetzt wird selbstverständlich, was bereits im Bau ist. .

Der beschlossene Atomausstieg der Bundesregierung und der damit einhergehende Ausbau der erneuerbaren Energien war das letzte Gesprächsthema des Abends. Dr. Rösler führte hierzu aus, dass derzeit in Baden-Württemberg gerade einmal 0,8 Pro-zent des Stroms durch Windkraft erzeugt werden, womit Baden-Württemberg als Flächenland auf dem letzten Platz liegt. Das relativ kleine Rheinland-Pfalz erzeugt bereits 7,8 Prozent seines Stroms aus Windkraft, Baden-Württemberg strebe nun die 10 Prozentmarke an.

Dr. Schmidt-Eisenlohr erläuterte, in welchem brisanten Spannungsverhältnis sich die Grünen beim Thema Windkraft befinden, da von Seiten der Naturschutzverbände Einwände wegen der Einhaltung des Arten- und Biotopschutzes bzw. der Bewahrung des Landschaftsbilds geltend gemacht werden. Er machte geltend, dass die bisherigen Regionalpläne eine Vielzahl von Ausschlussgebiete vorsahen, die so nicht alle erhalten werden können. Um eine Erhöhung der Energiebilanz zugunsten der alternativen Energien zu erreichen, muss im Grundsatz erreicht werden, dass in einem geeigneten Gebiet, d. h. bei einer mittleren Windgeschwindigkeit von 6 m/h pro Stunde, Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 150 m aufgestellt werden können. Um die Landschaft nicht zu sehr zu zersiedeln, sollen an diesen Standorten gleich mehrere Windkraftanlagen aufgestellt werden. In Nationalparken, Naturschutzgebieten und EU-Vogelschutzgebieten mit windkraftsensiblen Vogelarten soll es keine Windkraftanlagen geben. Rösler wies darauf hin, daß die UNESCO-Kriterien für Biosphärenreservate vorgeben, dass deren Pflegezone wie Nationalparke oder Naturschutzgebiete zu behandeln sind – dies sei im derzeitigen Entwurf des Windkrafterlasses noch nicht der Fall. „Das wäre ein bundesweiter Präzedenzfall, den Grün-Rot nicht schaffen sollte“, so Rösler.

Bei der Projektierung von Biogasanlagen hat man erkannt, dass den durch vermehrten Maisanbau verursachten negativen Auswirkungen auf die Umwelt – Artenrückgang, Schädigung der Humusschicht, Bodenerosion - gegengesteuert werden muss. So wird der Umbruch von Grünland gestoppt und der Einsatz von ökologisch unbedenklichen Rohstoffen stärker gefördert als der Einsatz von Mais. Im übrigen sieht Dr. Rösler einen sinnvollen Bau von Biogasanlagen nur dort, wo eine Kraft-/Wärmekoppelung realisiert werden kann.

Beim Ausbau der Fotovoltaiktechnik kritisierten auch Dr. Rösler und Dr. Schmidt-Eisenlohr die geplanten kurzfristigen Änderungen der Förderrichtlinien durch die Bundesregierung.

Abschließend konnten die Vertreter des NABU-Kreisverbands und die beiden Landtagsabgeordneten feststellen, dass es zwar einzelne Themen, wie z.B. die Windkraft, gibt, bei denen zwischen dem ehrenamtlichen Naturschutz und den GRÜNEN – und auch innerhalb der Naturschützer und der Grünen - Konfliktpotenziale vorhanden sind, es jedoch andererseits viele übereinstimmende Ziele gibt, die gemeinsam durchzusetzen sich lohnt.

 

NABU-Kreisverband Main-Tauber 

 

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Am 14. April 2012 berichteten die "Fränkischen Nachrichten" über das Treffen mit den beiden Landtagsabgeordneten:

Treffen_GRUENE_2012_04_14.pdf
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+++ Neuigkeiten +++

News 1

Jubiläum der NABU Gruppe Külsheim

Die NABU Gruppe Külsheim feierte am 18. Oktober 2018 ihr 30-jähriges Bestehen. Einen Bericht der Fränkischen Nachrichten über die Feierlichkeiten können Sie hier lesen.

Foto: Udo Gehrig
Foto: Udo Gehrig

News 2

TOTE AMSEL GEFUNDEN?

Sie haben eine tote Amsel gefunden, die keine äußerlichen Verletzungen aufweist? Die Todesursache könnte der Usutu-Virus sein. Bitte melden Sie den Fund direkt bei der NABU-Meldestelle. Das Ausfüllen des Formulars ist ganz einfach und geht schnell.

Foto: Ruthard Honeck
Foto: Ruthard Honeck

News 3

Die Feldlerche ist Vogel des Jahres 2019. Detaillierte Informationen zum Vogel des Jahres finden Sie hier.